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   LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16   

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https://dejure.org/2017,34126
LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16 (https://dejure.org/2017,34126)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.04.2017 - 4 Sa 401/16 (https://dejure.org/2017,34126)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. April 2017 - 4 Sa 401/16 (https://dejure.org/2017,34126)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung für Überstunden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; InsO § 174; InsO § 181
    Ausschlussfrist; Insolvenz; Lohnwucher; Überstunden

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung für Überstunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16
    Ein Missverhältnis ist dann auffällig, wenn die vereinbarte Arbeitsvergütung unterhalb der maßgeblichen Grenze von zwei Dritteln des Tarifentgelts liegt (BAG v. 16.05.2012 a. a. O.).

    Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

  • BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14

    Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16
    Maßgebend ist dabei die Sicht des über die Statthaftigkeit des Rechtsmittels entscheidenden Berufungsgerichts (BAG v. 07.12.2016 - 4 AZR 414/14 - juris m.w.N.).

    Die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts ist offensichtlich fehlerhaft und entfaltet daher keine Bindungswirkung (BAG v. 07.12.2016 - 4 AZR 414/14 - juris m.w.N.; Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl. § 64 Rz. 64).

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

    Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16
    Ein wucherähnliches und damit sittenwidriges Geschäft i. S. v. § 138 Abs. 1 BGB ist dann gegeben, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie z. B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten (BAG v. 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - AP Nr. 66 zu § 138 BGB m. w. N.).
  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16
    Die Vereinbarung einer sittenwidrigen Arbeitsvergütung, die u. U. der Anwendung der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist entgegenstehen könnte (vgl. hierzu: LAG Hamm v. 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08 - juris) liegt nicht vor.
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09

    Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16
    Denn die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann offenbleiben, wenn zwischen seiner Verwerfung als unzulässig und seiner Zurückweisung als unbegründet weder hinsichtlich der Rechtskraftwirkung noch hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Rechtsmittelentscheidung Unterschiede bestehen (BGH v. 02.02.2010 - VI ZR 92/09 - NJW-RR 2010, 664 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 329/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

    Wie der Beklagte in dem zwischen den Parteien geführten Parallelverfahren (Arbeitsgericht Kaiserlautern, AZ: 6 Ca 132/16= LAG Rheinland-Pfalz, AZ: 4 Sa 401/16) in der Güteverhandlung vom 30.10.2015 vorgetragen hat, beläuft sich die zu erwartende Insolvenzquote im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Holzbearbeitungs GmbH & Co. KG auf lediglich zwei bis drei Prozent der angemeldeten Forderung.
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